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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
 

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I.) Vertragsabschluss

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen im Namen der ZAK Antriebräder GmbH & Co. KG und ausschließlich
    aufgrund der nachstehenden Bedingungen der ZAK  Antriebräder GmbH & Co. KG.
    Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Erklärungen bedürfen der Schriftform.

II.) Angebot

  1. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur
    annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
    An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht
    vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich
    bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

III.) Lieferfristen

  1. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher
    Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung, dem Besteller einen ungefähren Anhaltspunkt für den Liefer-
    zeitpunkt zu geben.
  2. Soweit ausnahmsweise schriftlich Lieferfristen und Liefertermine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur
    Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzel-
    heiten endgültig geklärt sind.
  3. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versand-
    bereitschaft mitgeteilt ist.
  4. Höhere Gewalt berechtigt uns zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach unserer Wahl zum ganzen
    oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Besteller gegen uns Schadensersatzansprüche zustehen.
    Als höhere Gewalt wird insbesondere Behinderung durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen oder
    sonstiges Ausschußwerden, Streiks, Aussperrung, sonstige Arbeitskampfmaßnahmen sowie Verspätung in der
    Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind.
    Treten diese Umstände bei unseren Vorlieferanten bzw. Subunternehmen ein, gilt Vorstehendes entsprechend.
  5. Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen
    uns gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängert sich die
    Lieferzeit um eine angemessene Frist.

IV.) Lieferung

  1. Wir liefern ab Werk an die Anschrift des Bestellers. Gibt der Besteller anderslautende Liefervorschriften auf, oder
    lässt er ab unserem Werk an anderslautende Anschriften liefern, so sind wir berechtigt, einen sich ergebenden
    Mehraufwand in Rechnung zu stellen. In jedem Fall hat der Besteller eine Abnahme in unserem Werk im Falle
    einer anderslautenden Lieferanschrift als die des Bestellers durchzuführen. Verzichtet er darauf, so gilt die
    gelieferte Ware mit Verlassen unseres Werkes als abgenommen. Unabhängig davon verpflichtet sich der Besteller,
    unverzüglich bei Eintreffen der Ware an seinem Firmenort eine Abnahme und gründliche Prüfung der Ware
    durchzuführen.

llV.a) Unmöglichkeit, Verzug und Haftung

  1. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten,
    1.1. wenn uns die gesamte Lieferung oder Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird.
    1.2. wenn wir uns bei ausdrücklich garantierten Lieferzeiten in Lieferverzug befinden und wir trotz Setzung einer
    angemessenen Nachfrist von mindestens 3 Wochen durch den Besteller mit dessen ausdrücklicher Erklärung,
    dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne, die Nachfrist durch unser
    Verschulden nicht einhalten.
  2. Tritt die Unmöglichkeit oder die Lieferungs- oder Leistungsverzögerung während des Annahmeverzuges oder
    Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zu Gegenleistung verpflichtet.
  3. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere gesetzliche oder
    vertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeder Art, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, auch für
    Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten, es sei denn, daß unsere Organe oder leitenden Mitarbeiter vorsätzlich
    oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt haben.

V.) Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

  1. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt durch uns nach pflichtgemäßem Ermessen
    ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung und rechtzeitige Ankunft. Zum Abschluss von
    Versicherungen gegen Schäden jeder Art sind wir nicht verpflichtet.
    Verpackungsmittel sowie außergewöhnlicher Verpackungsaufwand (insbesondere die Kennzeichnung und
    Konservierung der Ware) werden von uns zum Selbstkostenpreis berechnet.
  2. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so
    sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle  zur
    Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu
    stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von vier Tagen abgerufen wird.
    Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
  3. Soweit handelsüblich, liefern wir die Ware verpackt und gegen Rost geschützt; die Kosten trägt der Käufer.
  4. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu
    veranlassen.
  5. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes
    oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über.

VI.) Gewährleistung

  1. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle
    Ersatz; stattdessen sind wir berechtigt nachzubessern. Nur wenn wir diesen Pflichten nicht nachkommen, stehen
    dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften
    haften wir auf Schadensersatz nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen
    die eingetretenen Schäden abzusichern.
  2. Der Käufer hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere
    auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen und kostenfrei an unser Werk
    zurückzusenden.
  3. Nach Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme hätten festgestellt werden können, ausge-
    schlossen. Die Ware gilt 8 Tage nach Verlassen unseres Werkes als abgenommen.
  4. Die Gewährleistung erlischt, wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere
    vorherige Zustimmung vorgenommen werden. Das Gleiche gilt aus Gründen der Beweissicherung, wenn Lager
    ohne unsere vorherige Zustimmung geöffnet werden. Ferner erlischt die Gewährleistung, wenn unsere Vorschriften
    über Einbau, Wartung und Schmierung nicht befolgt werden.

VIl.) Allgemeine Haftungsbegrenzung

  1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung
    vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe
    Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche
    Pflicht verletzen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

VIII.) Zahlungsbedingungen

  1. Zahlung hat ohne Skontoabzug in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen
    können. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
  2. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen
    Bundesbank berechnet.
  3. Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlech-
    terung ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, ihn fällig zu stellen.
  4. Gerät der Käufer in Zahlungsrückstand, der auf eine Gefährdung unserer Forderung hindeutet, so sind wir
    berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzunehmen, gegebenen-
    falls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom
    Vertrag.
  5. In den Fällen der Ziff. 3 und 4 können wir die Einziehungsermächtigung (IV. 7) widerrufen und für noch
    ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen.
  6. Die in Ziff. 3 bis 5 genannten Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten
    Zahlungsanspruchs abwenden.
  7. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

IX.) Sicherheiten

  1. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie
     bedingt oder befristet sind.

X.) Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen,
    insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen.
    Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns
    zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.
  3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer
    steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum
    Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder
    Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte
    an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der
    Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen
    verwendeten Waren und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehalts-
    ware im Sinne der Ziff. 1.
  4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäfts-
    bedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum
    vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziff. 5 und 6 auf uns übergehen.
    Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die
    Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
  5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns ab-
    getreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung
    aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der
    anderen Ware abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziff. 3
    haben, wird uns eine unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
  7. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die
    Einziehungsermächtigung. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an
    uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
    Unterlagen zu geben.
  8. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-
    Geschäften, die dem Käufer auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.
  9. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benach-
    richtigen.
  10. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %,
    so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

XI.) Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen ist Arnsberg. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem
    allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XII.) Ausfuhrnachweis

  1. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer), oder
    dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Käufer uns den
    steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den
    für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag
    zu zahlen.

XIII.) Anzuwendendes Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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